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Obermaterial: Leder Innenmaterial: Textil Sohle: Synthetik Verschluss: Ohne Verschluss Absatzform: Flach Materialzusammensetzung: NUBUK Schuhweite: normal

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News
von Rolf Winkel
27.09.2013
Auf einen Blick

Wer finanziell abgesichert sein will, muss Rücklagen bilden. Doch was ist, wenn man wegen Arbeitslosigkeit oder Krankheit auf Sozialleistungen angewiesen ist?

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Arbeitslosengeld und Krankengeld Das sind Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung. Tritt der Versicherungsfall ein, so besteht ein Rechtsanspruch hierauf. Weder die Arbeitsagentur noch die Krankenkasse interessiert sich für Ersparnisse und Rücklagen der Betroffenen. Das ändert sich aber beim Antrag auf Hartz IV. Kindergeld und Elterngeld Auch hier kann Entwarnung gegeben werden. Vermögen spielt bei diesen Leistungen keinerlei Rolle.

Bafög Wenn es um die Ausbildungsförderung geht, so kann nur für die Eltern Entwarnung gegeben werden. Nach Sparbüchern oder Aktien fragen die Bafög-Ämter nicht. Bei ihren Kindern ist das allerdings anders. Ein alleinstehender Student darf nur 5.200 Euro auf der „hohen Kante“ haben – sonst wird die staatliche Förderung gekürzt. Wichtig: Auch der Wert eines PKW oder Motorrads kann hierbei mitgerechnet werden. Wohngeld und Lastenzuschuss Kleine Ersparnisse oder ein PKW spielen hier keine Rolle, wohl aber „erhebliches Vermögen“. Das fängt nach der Verwaltungsrichtlinie zum Wohngeld für einen Alleinstehenden bei 60.000 Euro an. Für jeden weiteren Familienangehörigen kommen 30.000 Euro hinzu. Für eine vierköpfige Familie sind demnach 150.000 Euro Vermögen unproblematisch. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.4.2013 sind diese am nicht mehr geltenden Vermögenssteuergesetz orientierten Grenzen a llerdings nur als grobe Richtwerte anzusehen. Im Einzelfall kann auch bei höherem (Geld-)Vermögen noch Anspruch auf Wohngeld bestehen (BVerwG 5 C 21.12). Übrigens: Auch wer seine eigene Immobilie bewohnt, kann Wohngeld erhalten - das nennt sich dann Damen Salcr 12CM Blockabsatz Schnalle Sandalen Schuhe Schwarz 35 Calaier DdGqaeqa
. Die Wohngeldämter beteiligen sich unter Umständen auch an den Tilgungskosten für einen Eigenheim-Kredit.

Tipp

Rücklagen bilden ist wichtig. Aber bitte nicht auf einem Sparbuch ohne Zinsen. Sichern Sie sich stattdessen lieber ein Igiamp;co 6754300 Sneakers Frau Antracita 36 Igi amp; Co 5PCHBCSv
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.

Hartz IV Entscheidend ist das Alter der Betroffenen. Ein 50-Jähriger darf beispielsweise frei verfügbare Rücklagen in Höhe von (50 x 150 Euro =) 7.500 Euro besitzen und dazu noch 750 Euro für notwendige Anschaffungen. Darüber hinaus wird allen Hartz-IV-Beziehern ab 15 Jahren ein Freibetrag von 750 Euro pro Lebensjahr für Vermögen zur Alterssicherung zugestanden. Für einen 50-Jährigen Alleinstehenden sind dies 37.500 Euro. Dafür muss allerdings vertraglich ausgeschlossen sein, dass das Geld vor dem Rentenalter zur Verfügung steht. Dazu ist vielfach eine Änderung des Vertrages – meist handelt es sich um eine Lebensversicherung – notwendig. „Eine solche Vertragsänderung sollte allerdings nicht vorsorglich vorgenommen werden“, rät Stefan Naumann von der Debeka, sondern erst dann, wenn der Antrag auf Hartz IV im Raum steht. Wichtig: Zugestanden wird einem Hartz-IV-Bezieher darüber hinaus ein PKW und „angemessenes“ Wohneigentum.

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Biel

Biel Bei 120 km/h in der 50er-Zone blitzte es: In der Bieler Innenstadt ging ein Autolenker einer Radarfalle ins Netz. Die Stadt Biel reichte nun Anzeige gegen den Raser ein.

Zwischen dem 25. und 29. September wurden rund 30'000 Fahrzeuge kontrolliert. Insgesamt 65 Lenker wurden wegen Geschwindigkeitsüberschreitung gebüsst. (Symbolbild)

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Bei einer Verkehrskontrolle in Biel ist ein Autofahrer innerorts mit einer Geschwindigkeit von 120 Stundenkilometern erfasst worden. Gegen den Lenker wird wegen des sogenannten «Raserdelikts» ermittelt.

Der Personenwagen war am 25. September auf der Salzhausstrasse Richtung Zentrum kurz vor neun Uhr abends 64 Kilometer pro Stunde zu schnell unterwegs, wie das Polizeiinspektorat der Stadt Biel am Montag mitteilte.

Zur Verfolgung des Raserdelikts wurde das Dossier an die Kantonspolizei Bern übergeben. Ein Raserdelikt innerorts liegt vor, wenn die vorgeschriebene Geschwindigkeit abzüglich der Toleranz, um 50 Stundenkilometer und mehr überschritten wird. Das Polizeiinspektorat der Stadt Biel hat zwischen dem 25. und 29. September rund 30'000 Fahrzeuge kontrolliert. Insgesamt 65 Lenker wurden wegen Geschwindigkeitsüberschreitung gebüsst.

In insgesamt drei Fällen wurde nach Abzug der vorgeschriebenen Toleranz eine Überschreitung von mehr als 16 Stundenkilometern gemessen. Die Stadt Biel reichte Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft ein. (mib/sda)

Erstellt: 09.10.2017, 09:53 Uhr

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De-Mail-Kriterienkatalog für den Datenschutz-Nachweis

Gemäß § 18 Absatz 3 Nummer 4 De-Mail-Gesetz ist für die Akkreditierung eines Diensteanbieters der Nachweis erforderlich, dass er bei Gestaltung und Betrieb von De-Mail-Diensten die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt.

Der Nachweis wird durch ein Zertifikat der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erbracht (§ 18 Absatz 3 Nummer 4 De-Mail-Gesetz). Hierfür ist die Vorlage eines Gutachtens erforderlich, mit dem die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Anforderungen nachgewiesen wird. Der Kriterienkatalog dient als Grundlage für die Begutachtung. Er stellt die datenschutzrechtlichen Kriterien dar, die durch die sachverständigen Stellen für Datenschutz zu prüfen sowie im Gutachten zu erläutern und zu bewerten sind. Kapitel 3 des Kriterienkatalogs listet die typischen Anforderungen und Fragestellungen für die Prüfung auf. Die sachverständigen Stellen für Datenschutz haben sich hieran zu orientieren und müssen im Einzelfall entsprechend den tatsächlichen Gegebenheiten Anpassungen, Konkretisierungen und Erweiterungen in gutachterlicher Form vornehmen.

Eine Liste aller sachverständigen Stellen, die ein Gutachten nach § 18 Absatz 3 Nummer 4 De-Mail-Gesetz erstellen dürfen, findet sich auf der Website des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein.

Der De-Mail-Kriterienkatalog kann im amtlichen Teil des Bundesanzeigers abgerufen werden. Gehen Sie dazu auf die Startseite des Bundesanzeigers, geben als Suchbegriff De-Mail-Kriterienkatalog ein und wählen den Amtlichen Teil als Suchbereich aus. In der Trefferliste sollte Ihnen dann der De-Mail-Kriterienkatalog der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit angezeigt werden.

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De-Mail-Kriterienkatalog für den Datenschutznachweis:

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Bundesanzeiger:

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